Die Studierendenvertretung (Arbeitskreis Zivilklausel) lud am Montag, dem 29.04., zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zivilklauseln an deutschen Universitäten – Einschränkung oder Bereicherung der Freiheit von Forschung und Lehre“. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde über das Für und Wider einer Zivilklausel debattiert.
Neben interessierten Studierenden verschiedener Fakultäten und Hochschulen, folgten auch mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren der Einladung und konnten einer spannenden Diskussion beiwohnen. Unter den Diskutanten waren Vertreter aus Politik, wie Nicole Gohlke, MdB der Partei „Die Linke“, und Arian Kriesch, Mitglied des Präsidiums der FDP Bayern und der JuLis, sowie Joachim Hornegger, Vizepräsident für Forschung der FAU und Ralf Streibl vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), welcher in Bremen bereits Erfahrungen mit einer bestehenden Zivilklausel sammeln konnte.
Während der gut neunzigminütigen Veranstaltung wurden dabei verschiedene Aspekte einer Zivilklausel diskutiert, kritisch betrachtet wurde die mit einer Zivilklausel potentiell einhergehende Beschränkung der Forschungsspektren. Die Meinung darüber, inwieweit eine solche Klausel als Einschränkung zu verstehen ist, war dabei sehr differenziert. Als sehr kritisch wurde hier die mögliche Einschränkung von Drittmittelverträgen und Industriekooperationen gesehen. Dem entgegen stand die Meinung, dass die Universitäten durch bessere Austattung generell unabhängiger von eben solchen Verträgen sein sollten.
Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten wurde das generelle Selbstverständnis einer Universität mit Zivilklausel debattiert. Nach Meinung einiger Diskutanten ist eine Zivilklausel allein nicht sinnvoll. Vielmehr muss die Existenz und die Bedeutung der Klausel verinnerlicht werden und die Zivilklausel so „gelebt werden“. Dies muss durch eine lebendige Diskussionskultur an der Universität geschehen. Dem entgegen stand die Meinung, die persönliche moralisch-ethische Entscheidung dem Einzelnen persönlich zu überlassen, nicht diese nicht von oben aufzuoktroyieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der nach Ansicht der Diskutanten in der Debatte um Zivilklauseln meist unter den Tisch fällt, ist die Lehre. Neben gelebter Diskussionskultur über die gesellschaftliche Verantwortung in der Forschung, muss die kritische Auseinandersetzung mit solchen Themen auch in der Lehre ein Thema sein. Die Bedeutung der gelebten Diskussionskultur war einheitlich vertreten, allerdings gab es auch Kritik an dem Vorschlag dies im Rahmen der Zivilklauseldebatte zu tun. Vielmehr sollten offenere Studienordnungen es den Studierenden selbst ermöglichen „über den Tellerand zu blicken“.
Da ist Diehl meiner Meinung nach zurecht empört. Ich bin mir absolut sicher, dass es keine breite Mehrheit für so eine Klausel in beispielsweise den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen gibt. Das ist reiner Populismus einer Minderheit.
@Jakob Weber:
Ich gliedere deinen Kommentar in mehrere Teile auf, damit ich leichter darauf antworten kann.
Zu der Empörung der Firma Diehl.
Ziel der Veranstaltung war es eine offene Podiumsdiskussion zu führen, bei der sowohl Befürworter, als auch Gegner einer Zivilklausel eine Plattform haben, um ihre Argumente austauschen zu können. So ist das auf der Veranstaltung geschehen. Die Antwort von Diehl unterstellt der Studierendenvertretung und dem AK allerdings, dass auf der Podiumsdiskussion eine solche offene Diskussion nicht vorgesehen war und auch nicht ermöglicht werden würde (sogar mit Verweis auf die Humboldt-Universität, an der Minister de Maizière nicht zu Wort kam, da er ständig ausgebuht wurde).
Andererseits wird dem AK bzw. der Studierendenvertretung eine Art Denkverbot unterteilt – Sinngemäß: „Was fällt euch überhaupt ein darüber nachzudenken?“. An dieser Stelle muss ich mein Befremden darüber äußern, warum Diehl Anspruch darauf erhebt, über die Arbeit der Studierendenvertretung urteilen / bestimmen zu können. Die Aussage am Ende des Briefes („Eine Kopie dieses Schreibens geht an den Präsidenten der Universität…“) empfinde ich an dieser Stelle zudem als unnötige Drohgebärde. An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir stets das offene Gespräch mit der Universitätsleitung gesucht und geführt haben. Nicht zuletzt hatten wir auch deshalb einen Vertreter der Universitätsleitung unter den Diskutanten.
Zu dem Punkt mit der fehlenden Mehrheit:
Generell wurde das Thema Zivilklausel zweimal auf der Versammlung aller Studierenden präsentiert. Dabei hat beide Male eine breite Mehrheit für die Einführung einer Zivilklausel gestimmt, auch wenn zugegebenermaßen nicht zwangsläufig die Mehrheit der Anwesenden aus technischen Studiengängen stammte. Zudem wurden seitens des AKs eine Vielzahl an Gesprächen mit ProfessorInnen der naturwissenschaftlichen und der technischen Fakultät geführt. Aus diesen Gesprächen ging ein positives Meinungsbild gegenüber einer Zivilklausel unter den ProfessorInnen hervor. Demnach glaube ich nicht, dass es an Unterstützung für eine solche Klausel in den technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen fehlt, bzw. dass viel Gegenwind von diesen Fakultäten zu erwarten ist.
Die Kommentarfunktion dieses Blogs eignet sich leider nur bedingt, um das Thema Zivilklausel zu diskutieren. Allerdings freuen wir uns immer über sowohl positive als auch negative Kritik sowie Anregungen, drum komm doch einfach mal auf ein Gespräch zu unserer nächsten AK Sitzung vorbei.