Pressemitteilung: "Abschaffung der Studiengebühren steht kurz bevor"

Die Studierendenvertretung gibt zur aktuellen Diskussion die Pressemitteilung „Abschaffung der Studiengebühren steht kurz bevor“ (pdf) heraus.

Abschaffung der Studiengebühren steht kurz bevor
Am Montag, dem 22.10.2012 erklärte der bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren für zulässig. Dieses Urteil kam für alle Seiten überraschend. Man hatte sich seit der Verfassungsgebung zu oft hinter Artikel 73 versteckt, der Volksbegehren über den Staatshaushalt für unzulässig erklärt.

Seit der Urteilsverkündung überschlugen sich die Ereignisse: Nachdem sich am Montag viele Organisationen, darunter allen voran die Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg, erfreut über das Urteil geäußert und zugesichert hatten, mit allen Kräften für das Volksbegehren zu mobilisieren, änderte sich die Situation am Dienstag Abend wieder schlagartig. Aus den beiden Regierungsparteien CSU und FDP häufen sich kritische Stimmen, denen zufolge man erwäge, es gar nicht zum Volksbegehren kommen zu lassen.

„Die Studierendenvertretung begrüßt es, dass es zu einem Umdenken in CSU und FDP zu kommen scheint. Offensichtlich sieht die Regierung nun ein, dass die Einführung der Gebühren vor sechs Jahren ein schwerer Fehler war und möchte ihn nun korrigieren. Dieser Schritt kommt sehr spät – Bayern ist eines der beiden letzten Bundesländer mit Gebühren. Wir freuen uns umso mehr darüber und bieten unsere konstruktive Mitarbeit an, um gemeinsam ein Verfahren für die Abwicklung der Studiengebühren und deren Kompensation zu entwickeln“, sagt Stefan Erhardt, Sprecherrat der Studierendenvertretung Erlangen-Nürnberg.

Benedikt Kopera, Vorsitzender des studentischen Konvents, ergänzt: „Das Thema der Studiengebühren bewegt breite Schichten der Gesellschaft, nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Wir scheuen uns nicht davor, die Frage auf dem Wege der Direkten Demokratie zu beantworten und wenn es zu einem Volksbegehren kommt, dann werden wir die notwendigen Stimmen zusammenbekommen.“

Für weitere Informationen und Nachfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Stefan Erhardt 0176 20491282
Benedikt Kopera 0151 28288429

Die Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg vertritt als gewähltes Gremium die fachlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Studierenden.