Pressemitteilung „Seehofer will nicht verraten ob er für das Volksbegehren unterschreiben wird“

Anlässlich des Neujahrsempfangs der CSU Erlangen trafen Studis Ministerpräsident Seehofer, um ihn um seine symbolische Unterschrift für das Volksbegehren zu bitten. Hier folgt die Pressemitteilung (pdf) dazu:

Seehofer will nicht verraten ob er für das Volksbegehren unterschreiben wird

Horst Seehofer wurde heute beim Neujahrsempfang der CSU Erlangen von Studierenden der Universität Erlangen-Nürnberg auf das kommende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angesprochen. Sie hatten symbolische Eintragungslisten mitgebracht, wie sie vom 17. bis 30. Januar in allen bayerischen Rathäusern ausliegen werden. Da der Ministerpräsident seit Zulassung des Volksbegehrens bereits mehrmals betont hatte, auch persönlich auf die Abschaffung der Studiengebühren hinarbeiten zu wollen, gaben ihm die Studierenden die Gelegenheit, dies bereits jetzt mit einer symbolischen Unterschrift zu zeigen. Denn im Gegensatz zum Landtag, in dem nur noch die FDP auf den gemeinsamen Koaltionsvertrag pocht, könnte er durch seine Unterschrift wie jede Bürgerin und jeder Bürger zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen.

Im Gegensatz zu vielen Empfangsgästen wollte er auf den überdimensionalen Eintragungslisten jedoch nicht unterschreiben und auch nicht verraten, ob er sich in 10 Tagen im Rathaus Ingolstadt in die tatsächlich gültige Liste eintragen wird. Bei der Parteiveranstaltung war dennnoch eine klare Tendenz für die Abschaffung der Gebühren zu erkennen. So konnten alle Listen auch ohne Seehofers Unterschrift innerhalb kürzester Zeit gefüllt werden. Für die Studierendenvertretung ruft Benedikt Kopera auf: „Wenn die CSU inzwischen schon so klar für die Abschaffung der Studiengebühren eintreten möchte und sich nur von der FDP daran hindern lässt, den Worten auch Taten folgen zu lassen, dann beteiligen Sie als CSU-Mitglieder sich doch wenigstens an der Werbung für das Volksbegehren. Daran hindert Sie weder die FDP noch der Koalitionsvertrag. Wenn Sie alle selbst unterschreiben und Bekannte mobilisieren, dann werden wir das gemeinsame Ziel der Abschaffung der Studiengebühren noch im Januar erreichen. Gleichzeitig rufen wir natürlich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich einzutragen!“

In Erlangen hat sich wie in allen bayerischen Städten und Landkreisen ein breites Bündnis formiert, um lokal über das Volksbegehren zu informieren. Das nächste Treffen des Bündnisses findet am 11. Januar um 17:30 im Gebäude der Studierendenvertretung (Turnstr. 7) statt. Wenn die CSU sich diesem Bündnis anschließen möchte, so ist sie, genau wie alle Interessierten, herzlich eingeladen.

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Bilder von Andreas Ruprecht zur freien Verwendung bei Namensnennung (gemäß CC-BY-SA 3.0)